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Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Der Herr Innenminister hat mich jetzt herausgefordert, doch noch etwas zu sagen, und zwar: Herr Innenminister, ich hoffe, es ist Ihnen bewusst – und ich hoffe, dass es nicht nur mir so geht, sondern auch ganz, ganz vielen anderen Österreichern –, dass sich die Polizei eigentlich einen ordentlichen Rückhalt durch den Innenminister verdient hätte (Beifall bei der FPÖ), einen Minister, der sich vor seine Polizeibeamten stellt, wenn es darum geht, diese zu verteidigen, wenn Polizeibeamte in Österreich Aktionen tätigen müssen.

Was machen Sie, Herr Minister? – Das wissen die Österreicher gar nicht. Welche Verordnungen der Herr Minister an die Beamten rauslässt, ist haarsträubend. Uns ist eine Verordnung zu den Klimaklebern, die Sie jetzt selbst verurteilt haben, zugespielt worden. So macht es die ÖVP immer: Sie verurteilen irgend­etwas, kündigen irgendetwas an, streuen der Bevölkerung Sand in die Augen, und hintenherum macht es die ÖVP einfach ganz anders, als sie es ankündigt.

Ihre Verordnung, Herr Innenminister, entlarvt Sie wieder. Erschwerend kommt bei Ihnen noch hinzu: Sie kommen von der niederösterreichischen ÖVP. Das weiß mittlerweile auch das ganze Land. Sie lassen eine Verordnung (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Karner) – ja, es steht für Sie, dass Sie von der niederösterreichischen ÖVP kommen; das stimmt – gegen die Polizeibeamten raus, in der klar drinnen steht: Diese Klimaterroristen müssen 30 bis 40 Minuten lang picken bleiben! Dann sind sie vorsichtigst von der Polizei zu entfernen!, und der Oberknüller ist – jetzt, liebe Steuerzahler, müsst ihr zuhören –: Jene Klimakleber, die verhindern, dass Sie pünktlich in die Arbeit kommen, dass Ihre Mama, Ihr Vater, Ihre Oma, Ihr Neffe, Ihre Schwester pünktlich zur Dialyse kommen, dass eventuell ein lebenswichtiger Eingriff pünktlich stattfinden kann, werden 20 bis 30 Minuten nach Beginn ihrer Aktion entfernt, und danach ist von der Polizei eine Handcreme zu reichen. Das verordnet der österreichische Innenminister der österreichischen Polizei!

Hier verurteilen Sie die Klimaklebeaktionen? – Geh, Herr Minister, erzählen Sie die Märchen woanders! (Bundesminister Karner weicht dem gestikulierenden Redner aus.) – Haben Sie keine Angst vor mir! Ich habe begriffen, dass das zu nah beieinander ist. Auf mich hat keiner gehört, und jetzt haben Sie den Schas. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt sitzen Sie zu nahe bei mir. Ich habe es in der Bauphase gesagt, Herr Minister. In der Bauphase des Parlaments habe ich gesagt: Der Minister ist zu nahe. Jetzt haben Sie Angst vor mir. Keine Sorge! Sie sind immer noch nicht in meinem Radius, Herr Minister. Ansonsten werden Sie wohl einen Polizeischutz haben, der mich dann entfernt und mir danach hoffentlich eine Handcreme reicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man sich einmal vorstellen! Da stellt sich der österreichische Innen­minister her und behauptet, die Klimakleber sind ein Wahnsinn und eine Frechheit und die Polizei schaut eh und tut etwas. – Die Polizei erwartet sich von Ihnen, Herr Minister, speziell in diesem Bereich Rückhalt, und nicht, dass sie mit der Handcreme hinter den Terroristen nachspringen und ihnen noch die Hände einschmieren muss, weil sie vom Kleber und vom Asphalt die Brösel noch oben haben.

Ja wo sind wir denn? Was sind denn Sie für ein Innenminister? Was soll denn die Polizei von Ihnen erwarten, wenn sie nach dieser Aktion eine Handcreme reichen muss? Diese Personen sind von der Straße zu entfernen, somit ist der Verkehrsfluss wieder gegeben, und aus, Ende, und das passiert innerhalb von 2, 3 Minuten. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es keine Weichspülerei und erst recht keine Handcreme. Die Polizei hat es verdient, einen Innenminister zu haben, der hinter ihr steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Exekutivbeamten wissen aber eines ganz klar – und Sie haben es ange­sprochen –: Exekutivbeamte haben eine tolle Vertretung, und das ist die AUF. Das ist eine der größeren Vertretungen, das ist die Polizeigewerkschaft, die AUF, und die steht wirklich hinter den Polizisten.

Eines müssen Sie sich merken, Herr Innenminister: Exekutivbeamte sind keine Verbrecher, sondern für unsere Sicherheit da. Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch, solange Sie noch Minister sind! Bald ist es eh zu Ende. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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