E-Government-Gesetz, IKT-Konsolidierungsgesetz u.a., Änderung (381 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 133/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 133/BNR, Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Bundesgesetzblatt I Nr. 104/2018 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das IKT-Konsolidierungsgesetz, das Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das Unternehmensserviceportalgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Zustellgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Meldegesetz 1991, das Passgesetz 1992 und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
  • Sicherstellung, dass Österreich seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommt
  • Schaffung eines zentralen Teilnehmerverzeichnisses
  • Änderung des Ablaufprozesses der elektronischen Zustellung
  • Erweiterung des Funktionsumfangs des Anzeigemoduls
  • Auswahl des Zustellsystems für die elektronische Zustellung durch die Behörde
  • Ermöglichung der elektronischen An- und Ummeldung unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Abfragemöglichkeiten im Zentralen Personenstandsregister (ZPR)
  • Ermöglichung der Abgabe von Namenserklärungen unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Regelungen, wonach Bürger über den Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Reisedokuments verständigt werden können
  • Ausgabe von zusätzlichen Informationen bei der Behördenabfrage im ZMR
Stand: 21.11.2018

Parlamentskorrespondenz

23.11.2018 - Neu im Wirtschaftsausschuss

27.11.2018 - Wirtschaftsausschuss vereinfacht digitale Amtswege

13.12.2018 - Möglichkeiten zur digitalen Erledigung von Behördenwegen werden stark ausgebaut

19.12.2018 - Gesetz zur Standortentwicklung vom Bundesrat mehrheitlich befürwortet

Themen

Information und MedienInneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
NEOS
JETZT
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort)

Bezug zu

IKT-Konsolidierungsgesetz, Signatur- und Vertrauensdienstegesetz u.a., Änderung (89/ME)

E-Government-Gesetz, Änderung (92/ME)

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