Kiew – Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag den Generalstaatsanwalt entlassen, weil er gegen die Interessen des Staates gehandelt haben soll. Ruslan Rjaboschapka sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Interessen von Ex-Präsident Petro Poroschenko vertreten zu haben. Gegen den Ex-Staatschef laufen nach rund zwölf Anzeigen Vorermittlungen unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche.

Verfahren gegen das Umfeld von Poroschenko seien verschleppt worden, hieß es im Parlament in Kiew. In der Sondersitzung stimmten 263 Abgeordnete für die Entlassung des Generalstaatsanwalts. 226 Stimmen wären nötig gewesen. Rjaboschapka selbst sah den Oligarchen Igor Kolomoiski hinter seiner Entlassung. Kolomoiski habe ihm selbst schadende Verfahren stoppen wollen. "Einen unabhängigen Staatsanwalt kann man nicht zwingen, ihn kann man nur entlassen", sagte der 43-Jährige im Parlament.

Konfrontation mit G7-Staaten

Mit der Entscheidung geht die Parlamentsmehrheit auf Konfrontation mit dem Westen. Noch am Dienstag hatten die Botschafter der führenden sieben größten Industrienationen (G7) sich demonstrativ hinter den Juristen gestellt. Sie hatten ihn für die begonnene Reform der Staatsanwaltschaft gelobt.

Am Vortag hatte das Parlament auch die Regierung entlassen und ein neues Kabinett bestimmt. Es handelte sich um die ersten großen personellen Veränderungen, seit der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Jahr die Präsidentenwahl gewonnen hatte. Selenskyj strebt mit seinem krisengeschüttelten Land einen EU- und einen NATO-Beitritt an. (APA, 6.3.2020)