Die Stimmen für einen staatlichen Eingriff zur Senkung der Spritpreise werden lauter. Geschehen solle dies über eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer, wodurch wiederum Geld im Staatshaushalt fehlen würde. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte heute im "Ö1-Morgenjournal" und in der "Kronen Zeitung" ein Aussetzen der Steuer bis Jahresende, dies würde eine Preissenkung von rund 30 Cent je Liter bringen. Unterstützung kam von OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
Dem Budget würden durch die Steuerstreichung rund 600 Mio. Euro fehlen, sagte die SPÖ-Parteivorsitzende im ORF-Radio. In der "Krone" sprach Rendi-Wagner von 800 Mio. Euro. "Der Staat muss jetzt handeln und aktiv gegensteuern", so die SPÖ-Chefin. Schließlich seien "sehr viele Menschen auf das Auto angewiesen und haben keine Möglichkeit, einfach auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen", meinte sie.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer wiederum sagte zur Tageszeitung "Österreich": "Die stark steigenden Energiepreise werden zu einer zunehmenden Belastung für die Menschen. Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden. Daher braucht es dringend Lösungen, um die Entwicklung abzufedern und die Landsleute zu entlasten."
Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer werden aufgeschlagen
Zur Erklärung: Die Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen setzen sich aus dem Produktpreis, einem Gewinnaufschlag und zwei Steuern zusammen – der Mineralölsteuer (MöSt) und der Mehrwertsteuer (MwSt). Der Steueranteil lag laut ÖAMTC für Benzin im Jahres-Schnitt 2021 bei 54 Prozent, für den Liter Diesel waren es rund 49 Prozent. Mit 1. Juli kommt dann noch ein CO₂-Malus dazu.
Für Aufregung sorgt auch weiterhin die Forderung der Wirtschaftskammer nach einem Aussetzen der ab Juli geplanten CO₂-Bepreisung, nachdem es diesbezüglich einen heftigen Schlagabtausch zwischen WKÖ-Chef Harald Mahrer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gegeben hat. Letzterer sprach davon, dass die Wirtschaftskammer dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt habe. Rendi-Wagner heute dazu: Niemand wisse, wie sich die Situation an den Weltmärkten entwickle, daher seien zusätzliche Maßnahmen nicht auszuschließen.
Bereits gestern hatte der Vorstoß der Wirtschaftskammer für viele Reaktionen gesorgt. ARBÖ und ÖAMTC sowie die FPÖ forderten ein Aussetzen der Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids. Der VCÖ wiederum plädierte heute für ein Maßnahmenpaket zur Reduktion der Erdölabhängigkeit des Verkehrs. "Im Vorjahr wurden im Schnitt jede Woche über 180 Millionen Liter Diesel und Benzin in Österreich getankt", rechnet der Verkehrsclub vor. Wirksame Maßnahmen seien zusätzliche Öffis, Pop-up-Radwege in Städten, temporär reduzierte Tempolimits sowie die Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerte Mobilitätsgarantie.