Das EU-Parlament hat seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass ab dem 1. Januar 2035 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Die Mitgliedsstaaten hatten das Verbrenner-Aus bereits im November beschlossen. Für bis dahin bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor gibt es Bestandsschutz.
Bei der Abstimmung in Straßburg ging es nur noch um die formelle Zustimmung über eine Einigung zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten vom Oktober. Auch die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, dies gilt aber ebenfalls als Formsache. Die Einigung vom Oktober sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zugelassen werden dürfen. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, ob es eine Ausnahme für Autos geben soll, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden.
Rolle von E-Fuels noch unklar
Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem E-Fuel-Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Auf Betreiben der FDP hatte die Bundesregierung sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass E-Fuels nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Die Sozialdemokraten im EU-Parlament begrüßten die Billigung. "Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben", sagte der SPD-Klimapolitiker Tiemo Wölken. Gleichzeitig werde mit dem Beschluss sichergestellt, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.
Kritik aus der CDU
Kritik kam aus der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke sagte: "Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Poleposition."
Am Dienstagnachmittag will die EU-Kommission ihre Pläne zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes von Lkw und Bussen vorstellen. Dabei geht es ebenfalls um die Frage, welche Rolle künftig der Verbrennungsmotor bei schweren Nutzfahrzeugen spielen soll und wie viel Bedeutung der Elektromobilität zukommt.
Die Kommissionsvorschläge sowohl für Pkw als auch für Lkw und Busse sind Teil des Klimaschutzpaketes, mit dem die EU bis 2030 ihre CO₂-Emissionen um 55 verringern will.
Das EU-Parlament hat seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen im Jahr 2035 gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass ab dem 1. Januar 2035 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen werden dürfen. Die Mitgliedsstaaten hatten das Verbrenner-Aus bereits im November beschlossen. Für bis dahin bereits zugelassene Autos mit Verbrennungsmotor gibt es Bestandsschutz.
Bei der Abstimmung in Straßburg ging es nur noch um die formelle Zustimmung über eine Einigung zwischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten vom Oktober. Auch die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen, dies gilt aber ebenfalls als Formsache. Die Einigung vom Oktober sieht vor, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und Vans neu zugelassen werden dürfen. Ein Streitpunkt in den Verhandlungen war, ob es eine Ausnahme für Autos geben soll, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden.